Lokales vom 08.11.2016

SZ/BZ-Bürgerbarometer (14): Meinungen zur Erweiterung des Sindelfinger Breuningerlands / Verwaltungsgerichtshof muss über Breuninger-Pläne entscheiden

Die Juristen haben das letzte Wort

  • Die Juristen haben das letzte Wort

 

Unter den Sindelfingern ist die Meinung zu der geplanten Erweiterung des Breuningerlands geteilt: 47 Prozent sind dafür, 53 Prozent dagegen. Deutlicher ist die Ablehnung unter den Böblingern: 63 Prozent.

Ein Politikum beschäftigt die Gerichte: Während man im Sindelfinger Rathaus die Pläne des Stuttgarter Unternehmens Breuninger unterstützt, ihr Sindelfinger Shopping-Center um knapp 10 000 Quadratmeter zu erweitern, laufen die umliegenden Kommunen und der Verband Region Stuttgart gegen die Erweiterung Sturm und haben vor Gericht einen ersten Sieg errungen.

Es sind sage und schreibe schon viereinhalb Jahre her, dass die Breuninger GmbH mit ihren Erweiterungsplänen an die Öffentlichkeit gegangen ist. „Um das erfolgreiche Sindelfinger Breuningerland zukunftsfest zu machen, brauchen wir mehr Platz“, sagte der damalige Breuninger-Chef Willem G. van Agtmael. Nach Angaben von Breuninger fordern Textilfilialisten größere Flächen und die Anfragen wichtiger Hersteller können im derzeitigen Bestand nicht mehr befriedigt werden. Außerdem werde der Wettbewerb „noch schärfer“, so van Agtmael im Mai 2012, und spielte unter anderem auf die Böblinger Mercaden an.

Im Sindelfinger Gemeinderat kann man die Breuninger-Argumente nachvollziehen. Ein halbes Jahr nach der Bauvoranfrage stimmt der Gemeinderat mit 31:10 Stimmen der Erteilung eines Bauvorbescheids zu. Die Freude bei Breuninger währt aber nur einen Monat. Kurz vor Weihnachten 2012 weist das Stuttgarter Regierungspräsidium (RP) die Stadt Sindelfingen an, den Bauvorbescheid zurückzunehmen. Aus Sicht des RP war die Entscheidung der Stadt „rechtswidrig“.

Die Sindelfinger Stadtverwaltung folgte der Anweisung und hob am 8. Januar 2013 den Bauvorbescheid auf. Obwohl Sindelfingen und Breuninger sich in der Sache einig sind, klagte das Stuttgarter Unternehmen vor dem Verwaltungsgericht gegen die Rücknahme des Bauvorbescheids durch die Stadtverwaltung.

Dann passierte drei Jahre nichts. Beim Stuttgarter Gericht ruhte das Verfahren bis März 2016. Dann urteilte der Vorsitzende der 10. Kammer, Dr. Friedrich Klein, nach einer mündlichen Verhandlung gegen Breuninger: „Die Rücknahme des Bauvorbescheids durch die Stadt Sindelfingen ist zulässig und rechtsmäßig“, heißt es im Urteil.

Wegen „der grundsätzlichen Bedeutung“ der Sache hat der Richter aber die Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim zugelassen. Und eben dort will Breuninger jetzt final klären lassen, ob man in Sindelfingen erweitern darf oder nicht.

Allen politischen Spielchen und juristischen Auseinandersetzungen zum Trotz ist das Sindelfinger Breuningerland laut SZ/BZ-Bürgerbarometer für die Bürger in Sindelfingen und Böblingen eine ihrer ersten Einkaufsadressen. Zur Frage der Erweiterung stimmen 47 Prozent der befragten Sindelfinger zu, 53 Prozent sagen Nein. In Böblingen hält sich die Begeisterung für die Erweiterungspläne in Grenzen: 63 Prozent sind dagegen, 37 Prozent dafür.

. Am Donnerstag geht es in der 15. Folge des SZ/BZ-Bürgerbarometers um die Informationspolitik bei der Flüchtlingsunterbringung.

 

 


Von Chefredakteur Jürgen Haar