Lokales vom 26.01.2016

Sindelfingen: Der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer spricht im SZ/BZ Interview über Flüchtlinge, Panikmache und die Landtagswahl

„Wer AfD wählt, stärkt Angela Merkel“

  • „Wer AfD wählt, stärkt Angela Merkel“

 

Dumpfe Parolen und Panikmache: Das löst in der Flüchtlingsfrage keine Probleme, so Michael Theurer. Der FDP-Landesvorsitzende fordert einen starken Staat, „der sich auf die Kernaufgaben konzentriert. Der Macht- und Kontrollverlust ist greifbar.“

Die Flüchtlingsdiskussion, die AfD und die Ziele bei der Landtagswahl 2016, darüber hat die SZ/BZ mit Michael Theurer gesprochen.

Die AfD rennt an der FDP vorbei. Wie fühlt sich das an?

Michael Theurer: „Wir haben ganz klare Chancen und keinerlei Angst eine politische Auseinandersetzung zu führen. Die AfD ist ziemlich genau das Gegenteil von dem, wofür die Freien Demokraten stehen. Wir bleiben bei unserem Kurs. Freiheit braucht Mut, Mut schafft Chancen. Die AfD betreibt Panikmache und will aus einer Krise politisches Kapital schlagen. Die Botschaft an die Wähler ist völlig klar. Angst ist kein guter Ratgeber. Wir bitten sie: Stärkt die Mitte. Denn die Geschichte Deutschlands zeigt, die Probleme entstehen, wenn die Ränder zu stark werden.“

Fukushima bei der letzten Landtagswahl, die Flüchtlingsdiskussion bei der kommenden. Wie kann sich eine kleine Partie wie die FDP bei diesen emotional aufgeladenen Themen überhaupt Gehör verschaffen?

Michael Theurer: „Wir haben unsere Position und erteilen jedem religiösen Fanatismus und politischen Extremismus eine deutliche Absage. Die rechtsstaatliche Ordnung muss wieder hergestellt werden. Wir haben das Chaos nicht verursacht, aber wir können es aufräumen.“

Wie sehen Ihre Positionen aus?

Michael Theurer: „Wir grenzen uns klar von Pegida ab, denn mit dumpfen Parolen lassen sich keine Probleme lösen. Die Bundesregierung hat Fehler gemacht. Der Macht- und Kontrollverlust ist greifbar. Die sehr niedrige Zahl der Rückführungen von Flüchtlingen in Baden-Württemberg, die aus sicheren Drittstaaten kommen, ist inakzeptabel. Gleiches gilt für die vielen Flüchtlinge, die untertauchen und einfach verschwinden. Wir wollen wissen, wer kommt und wo sie sind. Es müssen Verwaltungskapazitäten umgeschichtet werden. Wer glaubt, man kann eine Völkerwanderung wie diese mit Verwaltungsverfahren des vorherigen Jahrhunderts abwickeln, der hat die Zeichen der Zeit nicht begriffen.“

Bürgerwehren sind der absolut falsche Weg

Was muss passieren?

Michael Theurer: „Wir brauchen eine europäische Lösung. Das bedeutet, die Außengrenzen müssen durch einen funktionierenden europäischen Grenzschutz gesichert werden. Dazu müssen die Staaten ein Stück weit Souveränität abgeben. Nur dann kann man die Freizügigkeit erhalten, die für unsere Wirtschaft zentral wichtig ist. Wenn ein Flüchtling aus einem anderen EU-Land kommt, muss er dorthin zurückgeschickt werden.

Der Rechtsstaat muss funktionieren. Das ist völlig unabhängig von der Herkunft der Personen. Die Banden in Köln, Stuttgart und Hamburg sind besorgniserregend, genauso besorgniserregend sind rechte Hooligans. Die Flüchtlingsursachen müssen an den Wurzeln bekämpft werden. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik und eine konzentrierte Anti-Terror-Aktion in Syrien.“

Was halten Sie von Bürgerwehren?

Michael Theurer: „Das ist der absolut falsche Weg. Personalkapazitäten aus reinen Verwaltungsbereichen müssen umgeschichtet werden. Zum Beispiel, um mehr Polizeibeamte auf die Straße zu bringen. Wir wollen außerdem 1000 zusätzliche Polizisten. Wir brauchen einen starken Staat, der sich auf die Kernaufgaben konzentriert und nicht die Bürger mit Lappalien drangsaliert.“

Freiheit und Liberalismus sind die Kernthemen der FDP: Warum profitieren Sie nicht davon, dass sich viele Bürger gegängelt fühlen?

Michael Theurer: „Im Dezember 2014 lagen wir bei Umfragen bei zwei Prozent. Jetzt sehen uns Umfragen stabil bei sechs Prozent. Wir sind in einem stetigen Aufwärtsprozess und haben kontinuierlich an Zustimmung gewonnen. Ich bin zuversichtlich. Offensichtlich wächst bei den Menschen die Zustimmung zur FDP.“

Mit welchen Prüfsteinen zieht die FDP neben der Flüchtlingsfrage in die Wahl?

Michael Theurer: „Die Krisendiskussion birgt die Gefahr, dass die Politik die Zukunftsthemen aus den Augen verliert. Wir wollen wegen unserer Inhalte gewählt werden: Wenn die Wirtschaft läuft, können wir Migranten integrieren. In der Digitalisierung liegen große Chancen. Wir wollen Vielfalt in den Schulen. Also das Gymnasium sichern, die Realschule stärken und die Eigenständigkeit der Werkrealschulen erhalten. Wir müssen in die Gigabit-Gesellschaft. Wie wollen wir sonst in einer modernen digitalen Wissensgesellschaft zurecht kommen? Nur mit staatlichen Zuschüssen werden wir das Ziel nicht erreichen. Eine privat-öffentliche Partnerschaft kann den Sprung auf die Gigabit-Ebene ermöglichen.“

Es wird ein richtig enges Rennen

Wie ist Ihre Prognose für die Landtagswahl?

Michael Theurer: „Das Ziel ist, wieder in den Landtag einzuziehen. Angesichts der Startposition nach 2013 ist natürlich alles, was über das Ergebnis der letzten Wahl, also über 5,3 Prozent hinaus geht, ein Erfolg. Es wird ein richtig enges Rennen, da geben wir uns keiner Illusion hin. Die Umfragen ermutigen uns.“

Eine schwarz-gelbe Regierung geben die Umfragen gerade nicht her. Auch für eine Ampel könnte es knapp werden. Wäre das überhaupt eine Option?

Michael Theurer: „Es würde mich schwer wundern, wenn Grün-Rot bei unseren Inhalten mitgeht. Welche Koalitionen möglich sind, wird bei dieser Wahl so spannend wie schon lange nicht mehr. Wenn es so weitergeht, haben CDU und SPD keine Mehrheit. Dann könnten wir eine schwarz-rot-goldene Regierung bilden. Das könnte ich mir gut vorstellen, wenn unsere Inhalte eine Rolle spielen. Eines sollte den Wählern bewusst sein: Wer AfD wählt, stärkt Angela Merkel, statt sie zur Kurskorrektur zu bringen. Denn im Endeffekt bedeutet das zusätzliche CDU-Ministerpräsidenten im Bundesrat, die derzeit noch grün und rot sind.“

Zur Person

Michael Theurer ist Landesvorsitzender der FDP. Der ehemalige Horber Oberbürgermeister ist 1967 in Tübingen geboren. Seit 2011 ist er stellvertretender Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament und gehört seit 2013 dem FDP-Bundespräsidium an.

Michael Theurer auf Redaktionsbesuch bei der SZ/BZ. Bild: Müller

 

 


Von unseren Redakteuren Fariba Sattler und Roman Steiner