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Kreis-BB, Lokales

Richterin zweifelt an fristloser Kündigung

05.05.2012 -

Von unserer Redakteurin Fariba Sattler

Der Streit zwischen dem ehemaligen Geschäftsführer des Zweckverbandes Flugfeld, Olaf Scholz, und den Oberbürgermeistern Wolfgang Lützner und Dr. Bernd Vöhringer geht in die nächste Runde. Scholz fordert 100 000 Euro, der Zweckverband will maximal 40 000 Euro Abfindung zahlen. Das erste Treffen vor Gericht hat keine Einigung gebracht.

Der Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Stuttgart hat Olaf Scholz und dem Zweckverband erst mal nicht weiter geholfen. Beide beharren auf ihren Angeboten. Bleibt das so, sehen sich die Parteien erst Ende 2012 beim Kammertermin vor Gericht wieder. Die fristlose Kündigung bleibt so lange an Olaf Scholz kleben wie ein Kaugummi. Ausgesprochen hat sie Wolfgang Lützner, der sich auf dem Posten des Verbandchefs mit Dr. Bernd Vöhringer jährlich abwechselt. Die Vorsitzende des Arbeitsgerichts Stuttgart, Susanne Schräjahr-Nüßle, hat Zweifel, ob der Rausschmiss rechtens ist. „Mit der fristlosen Kündigung habe ich meine Probleme. Da werden Sie sich strecken müssen“, sagt sie zu den Anwälten des Zweckverbandes.

Fast zehn Jahre war Olaf Scholz Geschäftsführer des Zweckverbandes. „Die Kündigung erfolgte ohne weiteren Vorlauf“, sagt die Richterin. Was ist passiert? Anwalt Hans-Dieter Wohlfarth vertritt Olaf Scholz und muss zur Klärung etwas ausholen: „Im Sommer 2011 hat der Zweckverband Olaf Scholz vorsorglich gekündigt, da sich der Vertrag sonst automatisch ab dem 1. September 2012 verlängert hätte.“ Laut Absprache sollte Olaf Scholz nicht für weitere fünf Jahre, sondern bis zu seinem 65. Lebensjahr angestellt werden, also bis Oktober 2014.

Die Kündigung zum 31. August 2012 kam, dann sei nichts mehr passiert, so Hans-Dieter Wohlfarth. „Ich habe Druck gemacht, dass ich bis zum 15. Dezember 2011 endgültig Bescheid wissen muss“, sagt Olaf Scholz. Am 15. Dezember beschloss das Gremium die Vertragsverlängerung. „Laut Wolfgang Lützner sollte der Vertrag etwa Mitte Januar kommen“, sagt Olaf Scholz. Abermals sei lange nichts passiert.

Am 5. März kam ein Vertragsentwurf per E-Mail. Da war Olaf Scholz gerade mit Wolfgang Lützner und Dr. Bernd Vöhringer in Cannes auf der Immobilienmesse. „Wir waren gemeinsam da. Keiner hat mich über den Entwurf informiert“, ärgert sich Olaf Scholz. Respektlos findet der ehemalige Geschäftsführer das. Weiter zugespitzt habe sich die Situation auch durch andere Dinge. So seien wichtige Strategie-Vorlagen für das Gremium erst 30 Minuten vor der Sitzung abgezeichnet worden, so dass sie erst als Tischvorlage auf den Plätzen der Gremienmitglieder landeten. Das wollte sich Olaf Scholz nicht bieten lassen.

Er habe das Gespräch gesucht, aber beide OBs nicht an einen Tisch bekommen. „Wenn man mit dem Dienstvorgesetzten nicht klar kommt, muss man sich an die nächsthöhere Stelle wenden. Das ist das Gremium“, so las er in die Verbandsversammlung am 12. März ein Statement zu der Situation vor: „Ich bin ein emotionaler Mensch, weiß aber, dass ich mir die Kritik an den Oberbürgermeistern wohl überlegen muss. Ich habe ruhig vorgelesen und zum Schluss um ein Krisengespräch mit Vertretern der Fraktionen und den OBs gebeten.“

Da scheiden sich die Geister. Die Anwälte des Zweckverbandes sprechen von einem Eklat. „Dr. Bernd Vöhringer ist in dem Statement massiv angegangen worden. Der Zweckverband hält das Ganze für bewusst initiiert und sieht daher keine Basis mehr für eine Zusammenarbeit bis 2014“, sagt Anwalt Dr. Dr. Andreas von Medem. Die fristlose Kündigung fiel nicht in der Verbandssitzung, sondern am 26. März.

„Es gab ein Gespräch, um sich gütlich zu einigen. Olaf Scholz wollte die volle Kompensation des Arbeitsverhältnisses bis 2014, also etwa 270 000 Euro. Die Gegenseite hat darauf mit der fristlosen Kündigung gekontert“, sagt Anwalt Hans-Dieter Wohlfahrt. Es sei fraglich, ob Wolfgang Lützner ermächtigt war, diese Entscheidung am Zweckverband vorbei zu treffen. „In so einem Fall ist auch eine Sondersitzung des Gremiums innerhalb von 14 Tagen nötig. Auch das ist nicht erfolgt“, sagt Olaf Scholz.

Einigen sich die Parteien, ist die fristlose Kündigung vom Tisch, doch die Vorstellungen klaffen auseinander. „Das Verhalten von Olaf Scholz am 12. März war eine klare Absage. Also endet der Vertrag am 31. August 2012“, argumentieren die Anwälte des Zweckverbandes. Ihr Angebot: eine Abfindung bis einschließlich Dezember 2012. Also etwa 40 000 Euro. Olaf Scholz fordert 100 000 Euro, was eine Anstellung bis zum 31. Dezember diesen Jahres und eine Abfindung von 60 000 Euro bedeutet.

Gibt es keinen Vergleich, kann sich das Verfahren noch Jahre hinziehen. „Die fristlose Kündigung muss vom Tisch. Ich will mich nicht Jahre mit der Angelegenheit quälen. Das Arbeitsamt sagt, dass ich in meinem Alter und der derzeitigen Situation kaum eine Chance habe, einen neuen Job zu finden“, sagt Olaf Scholz. Er habe sein Herzblut in das Flugfeld gesteckt und wolle nicht, dass nun jemand das Gesicht verliere.

„Ich rate Ihnen den Appell von Herrn Scholz noch mal in die Gespräche mit den Oberbürgermeistern zu nehmen und zu gucken, ob es da nicht doch noch ein bisschen Bewegung geben könnte“, sagt Richterin Susanne Schräjahr-Nüßle. Der Streit hat auch Folgen für das Flugfeld. Erstens fehlt ein Geschäftsführer und zweitens hätten schon Investoren ihr Interesse an Flächen auf dem Areal wegen der momentanen Situation zurückgezogen, so Scholz.

(Siehe auch Kommentar auf Seite 9)

Fristlos entlassen nach fast zehn Jahren: Olaf Scholz, Ex-Geschäftsführer des Zweckverbandes Flugfeld, fordert 100 000 Euro von seinem ehemaligen Arbeitgeber. Bisher konnten sich die Parteien nicht einigen. Bild: Jung/A

 



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