"Jugendstrafrecht ist nicht zu lasch"
24.04.2008 00:00 Uhr -
Die Jugendkriminalität ist nicht gestiegen, härtere Strafen für jugendliche Straftäter sind nicht angebracht: Die Juristin Dr. Ineke Pruin von der Universität Greifswald hat die Ergebnisse ihrer Studien jetzt in Sindelfingen vorgestellt. Böblingens Kripochef Wolfgang Vöhringer sieht das alles ein bisschen anders. Außerdem griff Dr.Ineke Pruin Hessens geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch vehement an.
In der Reihe "Projekt Dialog" hatte der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun zusammen mit den SPD-Ortsvereinen Sindelfingen, Maichingen und Darmsheim zur offenen Diskussion ins Ernst-Schäfer-Haus eingeladen. Er selbst bezweifelt den Ansatz "härtere Strafen gleich höhere Abschreckung".
Die anderen Referenten machten schon bei den ersten Ausführungen von Dr. Ineke Pruin spitze Ohren: Sebastian Kruggel als Vertreter der Jugendhilfeeinrichtung "Distel" in Deckenpfronn, Johannes Wiechert von der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Böblingen und der Leiter der Vollzugs-Einrichtung Seehaus in Leonberg, Tobias Merckle. Die Wissenschaftlerin schoss eine Breitseite gegen Roland Koch ab: "Seine Forderungen sind durch und durch populistisch - und das auch noch wider besseren Wissens. Es ist ungeheuerlich und schwach Statistiken bewusst zu fälschen. Damit sollte man keine Stimmen fangen."
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Warnung vor Warnschussarrest
Roland Koch hatte unter anderem gefordert, Heranwachsende im Alter von 18 bis 21 Jahren in der Regel nach Erwachsenstrafrecht zu bestrafen und brachte sowohl den so genannten Warnschussarrest in Form von kurzen Freiheitsstrafen, als auch so genannte "Erziehungs-Camps" auf den Tisch.
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"Roland Kochs Forderungen sind aus Sicht der Wissenschaft strikt abzulehnen", sagte Dr. Ineke Pruin. Sie plädierte in die entgegengesetzte Richtung: "Bei Heranwachsenden sollte ausnahmslos Jugendstrafrecht zur Anwendung kommen." Dies sei "keineswegs zu lasch, wie fälschlicherweise angenommen wird". Vielmehr biete das Jugendstrafrecht wesentlich "flexiblere Möglichkeiten um ein Urteil individuell anzupassen und auch erzieherisch einzuwirken". Die Erziehungsmaßregeln reichen vom Täter-Opfer-Ausgleich über Auflagen wie Meldepflichten bis zum Arrest.
Häufiger kurze Freiheitsstrafen zu verhängen, lehnt sie ebenso ab: "Untersuchungen zeigen, dass nach Haftstrafen die Rückfallquoten steigen. Kurze Strafen schrecken nicht ab, und im Gefängnis lernt man erst recht die Subkultur kennen." Zu den Erziehungs-Camps: "Die Idee geht auf die US-amerikanischen Internierungslager namens Boot-Camps zurück. US-Forscher haben längst belegt, dass diese durch Drill, Druck und Disziplin geprägte Form die Rückfallquoten erhöht." Außerdem verstoße diese Art des Vollzugs gegen die Menschenwürde und damit gegen die Verfassung.
Kochs Forderungen basieren unter anderem auf der angeblich seit Jahren ansteigenden Jugendkriminalität. Diese Beobachtung geht unter anderem auf die regelmäßig vorgelegten Kriminalstatistiken der Polizei zurück. Allerdings: "Diese berücksichtigen die Fälle, in denen die Polizei aus eigenem Antrieb oder nach einer Anzeige aktiv geworden ist und ist somit eher ein Arbeitsnachweise der Polizisten", so Dr. Ineke Pruin.
Die Verurteiltenstatistik - hier tauchen die Verfahren nicht mehr auf, die beispielsweise eingestellt wurden - spricht jedoch eine andere Sprache. Diese Kurve stieg in den vergangenen Jahren minimal. Und das, obwohl signifikant verstärkt angezeigt wird.
"Früher pubertär, später reif"
Alles halb so wild also? Wolfgang Vöhringer traut dieser Aussage nicht: "Natürlich kann man aus unseren Zahlen nur eine Tendenz ablesen. Diese ist aber eindeutig. Außerdem kann ich aus eigener Berufserfahrung und der meiner Kollegen sprechen. Die Zustände von heute gab es vor 15 bis 20 Jahren nicht."
Jugendliche und Heranwachsende seien "deutlich aggressiver und gewaltbereiter" geworden, berichtet der Kripochef. Immer häufiger spiele dabei Alkohol eine entscheidende Rolle. Und auch die Altersspanne sei größer geworden: "Die Kinder werden früher pubertär, aber später reif." Beleidigungen seien an der Tagesordnung, auch der Polizei gegenüber. Der Grad von Bildung, Ausbildung und des Benehmens hänge unübersehbar mit dem Kriminalitätspotenzial zusammen.
Deshalb komme eine größere Bedeutung auf die Prävention zu, die allerdings noch besser zwischen Polizei, Jugendhilfe, Schule, Sozialarbeit und Jugendgerichtshilfe zu vernetzen sei. Die Experten waren sich einig, dass Vorbeugung nicht früh genug beginnen kann.
Wolfgang Vöhringer sprach sich nicht für eine härtere, aber eine konsequentere Aburteilung der Straftäter aus. So liegen zwischen Tat und Gerichtstermin oft Monate. Hier gab ihm Dr. Ineke Pruin recht. Genau wie Tobias Merckle, der über die Deckenpfronner Erziehungseinrichtung "Distel" ebenso die jugendlichen Problemfälle kennt wie Seehaus-Leiter Tobias Merckle. Beide Häuser haben gute Erfahrungen damit gemacht, dass sie Regelverstöße nicht auf die lange Bank schieben. Außerdem plädieren beide für "sinnvolle Sanktionen" statt Knast. Täter müssten stärker die Perspektive der Opfer einnehmen, Wiedergutmachung sei wichtiger als harte Bestrafung.
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