Eine Berufsarmee ist kein Thema
05.11.2008 00:00 Uhr -
Auslandseinsätze, Wehrpflicht, Krisenintervention – ein hochkarätiges Podium diskutierte in Sindelfingen im Rahmen der vom CDU-Abgeordneten Clemens Binninger initiierten Reihe „Politik im Gespräch“ über die neuen Herausforderungen der Bundeswehr.
Die Verteidigung des eigenen Landes ist und bleibt die erste und wichtigste Aufgabe der Bundeswehr. Daran ließ Ernst-Reinhard Beck (Bild: z), Bundestagsabgeordneter der CDU aus Reutlingen und Präsident des Verbands der Reservisten der Bundeswehr, auf eine Frage von SZ/BZ-Chefredakteur und Moderator Jürgen Haar keinen Zweifel. „Die eigentliche Aufgabe der Bundeswehr ist der Schutz der eigenen Bürger“, sagte Beck. Brigadegeneral Hans-Christoph Ammon und der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Reinhold Robbe, stimmten dem uneingeschränkt zu.
Ins Zentrum der Diskussionen rückt die Bundeswehr seit Jahren allerdings durch die inzwischen große Zahl der Auslandseinsätze, insbesondere in Afghanistan. Dies macht deutlich, wie sehr sich das Aufgabengebiet der Bundeswehr geändert hat. Sie hat längst die eigenen Landesgrenzen verlassen, um auf dem Hoheitsgebiet anderer Nationen militärische, oder aber auch humanitäre Hilfe zu leisten. Das Problem dabei: In der Gesellschaft werden diese Einsätze mit großer Mehrheit abgelehnt.
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Der Bundestag hat hingegen zu 80 Prozent eben jenen Einsätzen zugestimmt. „Wir haben die Bevölkerung nicht mitgenommen bei der Entscheidung“, sagte Beck, und das Parlament habe einen Bogen darum gemacht, die Tatsache zu benennen, dass bei Einsätzen, wie in Afghanistan, die Soldaten ihr Leben oder ihre Gesundheit aufs Spiel setzen.
Vor diesem Hintergrund zeigte sich Reinhold Robbe (Bild: z) enttäuscht über die Wahrnehmung der Bundeswehr in der Bevölkerung, aber auch in den Medien: „Man muss den Bürgern erklären, wie vor Ort die Situation ist, mit welcher Belastung die Soldaten leben müssen.“ Ein entscheidender Punkt sei in diesem Zusammenhang die lange Trennung von der Familie. „Die Akzeptanz in der Bevölkerung wäre besser, wenn sie wüsste, was wir im Einsatz machen. Die Bundeswehr und die Politik müssen darüber besser informieren“, sagte Brigadegeneral Ammon, der Leiter des in Calw stationierten Kommandos Spezialkräfte.
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„Die größte Herausforderung“
Bei den Spezialkräften handelt es sich um exzellent und individuell ausgebildete Soldaten, die in Afghanistan Aufgaben übernehmen, wie Geiselbefreiungen, die Aufklärung über und die Zugriffe auf feindliche Personen, den Schutz der eigenen Soldaten und „als größte Herausforderung“, so Ammon, die aufständischen Taliban in ihren Aktionen zu hindern.
Bis zu 4500 deutsche Soldaten befinden sich zeitgleich in Afghanistan, 7950 sind weltweit eingesetzt. „8000 Soldaten werden auf ihre Auslandseinsätze vorbereitet, bei weiteren 8000 gibt es eine Nachbereitung“, so Reinhold Robbe. Alle vier Monate werden die Soldaten im Ausland ausgewechselt. Dabei handelt es sich stets entweder um Berufs- oder Zeitsoldaten und nicht um Wehrpflichtige. „Zwischen zwei Einsätzen sollen immer zwölf Monate Pause liegen“, so Robbe. Etwa 200 000 Soldaten seien in den vergangenen Jahren im Einsatz gewesen. „Die Bundeswehr ist eine Einsatzarmee geworden“, sagte der Wehrbeauftragte.
„Lehre aus der Nazi-Diktatur“
Reinhold Robbe ist als Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestags so etwas wie der Anwalt der Soldaten, er ist zugleich ein Hilfsorgan des Parlaments. Die Institution des Wehrbeauftragten ist im Grundgesetz in Artikel 45b verankert. „Dieser Artikel ist eine Lehre aus der Nazi-Diktatur, als eine Armee politisch missbraucht wurde“, so Robbe.
Jährlich bekommt er 6000 Petitionen von Soldaten auf den Tisch, diese werden dann individuell geprüft. Zumeist geht es um die Rahmenbedingungen der Soldaten, um das Gehalt, um die Wohnsituation, um die Zustände in den Kasernen, die vor allem in den alten Bundesländern zu wünschen übrig lassen. Hans-Christoph Ammon ist „froh um die Institution des Wehrbeauftragten.“
Keiner der drei Gesprächspartner redete einer Berufsarmee das Wort. „Ohne Wehrpflichtige besteht die Gefahr der Abkopplung der Streitkräfte aus der Gesellschaft“, sagte Beck. Ammon (Bild: z) drehte dies um. „Ohne Wehrpflichtige koppelt sich die Gesellschaft von der Bundeswehr ab.“ Auch für Robbe ist eine Berufsarmee „kein Thema“.
Fast 8000 deutsche Soldaten sind zurzeit im Ausland im Einsatz. Die Missionen werden immer schwieriger und gefährlicher. Bild: z
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