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Offensive bei Corona-Kontrollen

Amtshilfe der Bundespolizei trifft auch auf Vorbehalte

Der Bund bietet den Kommunen den Einsatz der Bundespolizei im Kampf gegen Corona an. In Baden-Württemberg sind der Innenminister und der Städtetag im Grundsatz für eine Amtshilfe. Die Gewerkschaft der Polizei hat allerdings einen Einwand.
Von Matthias Schiermeyer
Polizei und Ordnungsämter in Baden-Württemberg wollen – wie hier in Stuttgart – verstärkt die Einhaltung der Infektionsschutzregeln kontrollieren.

Polizei und Ordnungsämter in Baden-Württemberg wollen – wie hier in Stuttgart – verstärkt die Einhaltung der Infektionsschutzregeln kontrollieren.

Stuttgart - Das Sozial- und das Innenministerium des Landes haben für diesen Mittwoch und Donnerstag eine Offensive zur Kontrolle der v angekündigt. Dabei können die dafür zuständigen Ordnungsämter im Einzelfall und zum Schutz der Bediensteten auf den Polizeivollzugsdienst zurückgreifen, wie es heißt.

Grundsätzlich ist die Ortspolizeibehörde für die Kontrolle privater Räumlichkeiten wie Gaststätten zuständig, während die – etwa bei der Überprüfung der Maskenpflicht im Nahverkehr.

Städtetag sieht ...

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