zu: Burladinger Grüne widersprechen Ricarda Lang: „Blanker Schwachsinn“ (SZ/BZ vom 2. August)

Diese Äußerungen schaden der Demokratie

Von Winfried Meffert, Stadtrat (AfD) Sindelfingen

Sonntag, 06. August 2023, 14:48 Uhr

Was haben Friedrich Merz (CDU) und Ricarda Lang (Grüne) gemeinsam? Sie haben beide ein desaströses Verfassungsverständnis über die Situation und die Verfahrensweisen in den Gemeinderäten!

Verfassungsrechtlich gehört ein Gemeinderat zur Exekutive und nicht wie ein Landtag oder der Bundestag zur Legislative. Gemeinderäte sind keine „kleinen Parlamente“, in denen man wie in den „großen Parlamenten“ mittels Koalitionsvertrag eine Art politisches Machtkartell auf Zeit bildet, um die vereinbarte Agenda ...

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