Pitterle kritisiert Landesregierung
„Die grün-rote Landesregierung will sparen und greift dabei den Kommunen in die Taschen“, kritisiert der Sindelfinger Stadtrat und Bundestagsabgeordnete Richard Pitterle (Die Linken) Pläne des Landes, sich aus dem Finanzausgleich zu bedienen. Pitterle: „Wie bereits die Vorgängerregierung will Finanzminister Nils Schmid auf diese Finanzhilfe von 680 Millionen Euro nicht verzichten, entgegen dem grün-roten Versprechen die Belastung der Kommunen nach und nach auf Null zu senken.“ Die Entnahme fiele ...
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