Justizreform

Polens Konfrontationskurs mit der EU

Der Europäische Gerichtshof urteilt zur Justizreform in Warschau. Dort stellt man schon vorab die Rechtmäßigkeit der Entscheidung in Frage.

Von Christian Gottschalk

Donnerstag, 15. Juli 2021, 11:28 Uhr

Polen demonstrieren vor dem Präsidentenpalast gegen die Justizreform. Foto: dpa/Alik Keplicz

Stuttgart - Mehr Europarecht geht nicht. Es ist die mit 15 Richtern besetzte Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), die an diesem Donnerstag ihre Entscheidung zu der Frage verkünden wird, ob Polens Disziplinarkammern für unliebsame Richter mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar sind. Das ist ein wesentlicher Schritt im Dauerstreit um die polnische Justizreform. In Entscheidungen mit einem ähnlichen Zusammenhang hatte das Gericht stets Zweifel daran geäußert und verlangt, Polen müsse ...

Weiter geht's mit SzBz-Plus

Jetzt für 1,- € weiterlesen Ich habe bereits SZBZ+

Hier geht es zu weiteren Angeboten

Als SZ/BZ Abonnent ist szbz+ für Sie kostenfrei im Abo enthalten

Als Digital Abonnent (E-Paper) anmelden und kostenfrei weiterlesen.
Als SZ/BZ Premium Abonnent (gedruckt) anmelden oder registrieren und kostenfrei weiterlesen.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice unter 07031 / 862-0