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Ein Jahr Ukraine-Krieg

Rund 3000 geflüchtete Menschen im Landkreis Böblingen

Zum Jahrestag des Ukraine-Kriegs. Landrat Roland Bernhard spricht von einem „erschütternden Jahrestag“.
Von Peter Maier
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Kreis Böblingen. „Am 24. Februar jährt sich ein erschütterndes Ereignis: vor einem Jahr hat Russland die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen. Dieser Krieg mitten in Europa verändert alles. Er bedeutet eine Zeitenwende“, erklärt Landrat Roland Bernhard in einer Pressemitteilung.

Weiter sagt der Landrat: „Der russische Angriffskrieg hat uns in Europa aufgezeigt, wie zerbrechlich der Frieden um uns herum ist. Dieser Krieg ist falsch und sehr, sehr bitter. Die Ukrainerinnen und Ukrainer kämpfen für Demokratie, Sicherheit und nationale Souveränität. Dieser Kampf hat zahlreiche Menschen das Leben gekostet. Die Weltpolitik ist weiterhin gefordert, hier gemeinsam zu handeln – gegen den Krieg und für die Menschen unter Beschuss oder auf der Flucht. Ich bin zuversichtlich, dass die Zeitenwende auch auf kommunaler Ebene gelingen wird. Eine Vielzahl von Menschen, die zu uns kommen, fliehen vor der grausamen Gewalt gegen die ukrainische Bevölkerung.“

Aktuell leben 10.500 Menschen im Landkreis, die vor Krieg oder politischer Verfolgung geflüchtet sind. Diese Zahl ist 2022 sprunghaft angestiegen, insbesondere angesichts des Kriegs in der Ukraine. Laut Ausländerzentralregister wurden bis zu Beginn des Januar 2023 insgesamt mehr als eine Millionen Menschen aus der Ukraine in Deutschland registriert. Rund 4000 sind dabei im Landkreis Böblingen angekommen, wovon viele privat untergekommen sind. „Dies war nur dank des hervorragenden zivilgesellschaftlichen Engagements möglich“, betont Landrat Roland Bernhard.

Gemeinsame Kraftanstrengung

„Der Landkreis Böblingen hat in einer gemeinsamen Kraftanstrengung mit den Städten und Gemeinden bald rund 3000 Unterbringungsplätze in der vorläufigen Unterbringung geschaffen, wofür ich sehr dankbar bin. Ein solcher Kapazitätsaufbau war auch dadurch möglich, dass zwei Turnhallen für die vorläufige Unterbringung in Betrieb genommen wurden“, erläutert Landrat Bernhard.

Gegenüber Bund und Land äußert Landrat Bernhard klare Forderungen: „Ich erwarte, dass sämtliche Kosten, die dem Landkreis entstehen, komplett erstattet werden, insbesondere die Kosten für die Unterbringung. Das Spitzengespräch auf Bundesebene mit den kommunalen Spitzenverbänden war enttäuschend und kann nur ein Zwischenschritt sein. Der Bund muss die Zuweisung von Flüchtlingen besser steuern beziehungsweise begrenzen. Dies ist auch im Hinblick auf fehlenden Wohnraum, überlastete Kitas und Schulen, kaum verfügbaren Plätzen in Sprach- und Integrationsangeboten und einer angespannten ärztlichen Versorgung unerlässlich“.

Zugangszahlen anhaltend hoch

2022 wurden rund 2690 Personen durch das Land Baden-Württemberg an den Landkreis Böblingen zugewiesen und vorläufig aufgenommen. Menschen aus der Ukraine sind aber zu großen Teilen auch direkt in den Landkreis gekommen ohne Umwege über die Erstaufnahme des Landes, sodass die Zuweisungszahlen weit unter den absoluten Zahlen liegen. Die hohe Aufnahmebelastung konnte insgesamt nur bewältigt werden, weil alle Stufen der Aufnahme sich unmittelbar beteiligt haben. Auch die Anschlussunterbringung war hier eine wichtige Säule.

Insgesamt wurden im Jahr 2022 rund 1700 Personen an die Städte und Gemeinden in Anschlussunterbringung zugewiesen. Die Zugangszahlen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes (LEA) sind anhaltend hoch. Für die Landkreise bedeutet das, dass die Zuweisungen des Landes an die Kreise ebenfalls konstant bleiben. Derzeit belaufen sich die Zahlen auf 250 bis 300 Menschen monatlich. Besonders froh ist Landrat Bernhard in diesem Zusammenhang auch über die enge Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden: Die Städte und Gemeinden haben durch direkte Aufnahmen und Zuweisungen über den Landkreis Erhebliches geleistet.

Auch in Sachen Energieknappheit stand man mit Städten und Gemeinden im engen Austausch. Bereits während der Pandemie haben Landkreis, Städte und Gemeinden gelernt, in der Krise über eine enge Kommunikation zusammenzurücken und die Probleme gemeinsam zu lösen. Das habe sich auch anlässlich des Krieges und seiner Folgen wieder bewährt, so Landrat Bernhard. Er betont: „Es zeichnet den Landkreis Böblingen und seine Menschen aus, dass wir Krisen aktiv meistern und in der Not beistehen. Solidarität zeigt der Landkreis Böblingen jetzt auch wieder für die Erdbebenopfer aus der Türkei und Syrien. Das macht mich mächtig stolz.“

Hintergrund

Die Aufnahme von Flüchtlingen erfolgt in Baden-Württemberg regulär über drei Stufen. Die Erstaufnahme verantwortet das Land Baden-Württemberg und weist dann in vorläufige Unterbringung durch die Landkreise zu. Menschen aus der Ukraine, die kein Asylverfahren durchlaufen müssen, werden nach sechs Monaten von der vorläufigen Unterbringung (VU) durch den Landkreis in die Anschlussunterbringung (AU) bei den Städten und Gemeinden überstellt. Demgegenüber verbleiben Asylantragsteller bis zum Ende ihres Asylverfahrens oder bis längstens 24 Monaten in der vorläufigen Unterbringung durch den Landkreis.