Von Chefredakteur Jürgen Haar · 11.01.2020

Die Steuerhinterzieher in den Imbissbuden

Kommentar

Bon-Pflicht: Nach Belgien hat Deutschland weltweit die höchste Steuer- und Abgabenlast. Auf der Bank gibt es keinen Zins mehr für das Geld, das man nach Abzug von Steuern und anderen Kosten übrig hat. Auch sonst tut der Staat alles, damit keine Freude aufkommt. Schlimmer noch: Die Kanzlerin und ihr Vizekanzler vermuten hinter jedem Bäckermeister und Kioskbetreiber einen potenziellen Steuerhinterzieher.


Nicht anders ist es zu bewerten, wenn Angela Merkel und Olaf Scholz die Einführung der Kassenbon-Pflicht als „alternativlos“ bezeichnen, um Steuerbetrug in Milliardenhöhe vorzubeugen. Klar: Es sind die Inhaber von Imbissbuden in Deutschland und nicht die multinationalen Konzerne wie Amazon oder Facebook, die in großem Stil ihre Gewinne am Fiskus vorbei auf Konten in Übersee schmuggeln.


Die Kassenbon-Pflicht ist staatlich verordnete Umweltverschmutzung und noch mehr Bürokratie. Dieses Gesetz ist aber vor allem der Beweis dafür, dass die Große Koalition aus CDU und SPD den Menschen zutiefst misstraut, ihnen das Leben noch schwerer macht und nach jeder Möglichkeit sucht, den Bürgern in den Geldbeutel zu greifen. Siehe die steigenden Strompreise oder der jüngste Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans für eine Bodenwertzuwachssteuer.


Wenn das in diesem Stil so weitergeht, muss die AfD gar keinen Wahlkampf mehr machen - das erledigt schon die „GroKo“ für die Rechtspopulisten.


juergen.haar@szbz.de