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Parlamentsrechte in der Pandemie

Gebot trotz Not

Der Bundestag darf bei der Bewältigung der Corona-Krise nicht auf Dauer seine Rechte an die Regierung abgeben, meint unser Berliner Korrespondent Christopher Ziedler.
Von Christopher Ziedler
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will ebenfalls die Rolle des Parlaments in der Pandemiebekämpfung wieder stärker in den Vordergrund stellen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will ebenfalls die Rolle des Parlaments in der Pandemiebekämpfung wieder stärker in den Vordergrund stellen.

Berlin - Not kennt kein Gebot – dieser Volksweisheit folgend hat der Bundestag die Bundesregierung zu Beginn der Pandemie mit großen Handlungsvollmachen ausgestattet. Das war nachvollziehbar, weil vieles schnell gehen musste und die Herausforderung neu war. Längst aber ist klar, dass das Coronavirus bis zur Verfügbarkeit eines Impfstoffs oder einer Covid-Heilmethode Teil einer neuen Normalität sein wird. Daher empfiehlt sich mindestens eine teilweise Rückkehr zur demokratischen Normalität. Es ist ...

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