Verkehrsminister legt neues Bahn-Gesetz vor

Scheuers Bahn-Pläne enttäuschen

Die Regierung will den Schienenmarkt besser regulieren – aber den Staatskonzern schonen. Konkurrenten vermissen im Entwurf vieles, was die Infrastruktur, den Deutschland-Takt und eine Senkung der Trassenpreise voranbringen könnte.

Von Thomas Wüpper

Montag, 25. Januar 2021, 21:28 Uhr

Mit dem Gesetzentwurf werde das Ziel verfehlt, mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu bringen, heißt es. Foto: dpa/Armin Weigel

Berlin - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bekommt für seine geplante Novelle des Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG) schlechte Noten aus der Branche. „In diesem Entwurf fehlt alles, was wichtig ist“, kritisiert Peter Westenberger, Geschäftsführer des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE), im Gespräch mit unserer Zeitung. Stattdessen gehe es offenkundig vor allem darum, weiter die Interessen des größten Staatskonzerns, der Deutschen Bahn AG, zu wahren.

Das ERegG ist eine zentrale ...

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