Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg

Schule, Tempolimits, Cannabis – strittige Punkte zwischen Grünen und CDU

Grüne und CDU ringen um zahlreiche landespolitische Fragen – so etwa den Umgang mit Kleinkriminalität. Aber auch die Rolle von Werkrealschulen sowie verkehrs- und innenpolitische Fragen sind noch nicht gelöst. Konsens gibt es hingegen beim Wahlrecht, beim Tierschutz und beim Nationalpark.

Von Arnold Rieger

Mittwoch, 21. April 2021, 18:17 Uhr

Grüne und CDU sind sich keineswegs schon in allem einig. Vor allem rechts- und sicherheitspolitische Fragen, etwa der Umgang mit Schwarzfahrern, bergen Zündstoff. Foto: dpa/Michele Danze

Stuttgart - Das siebenseitige Sondierungspapier, in dem Grüne und CDU frühzeitig die Eckpunkte ihrer künftigen Koalition fixiert haben, täuscht eine Harmonie vor, die es in Wirklichkeit nicht gibt. Nach Informationen unserer Zeitung haben sich die Unterhändler in den seit Montag laufenden Koalitionsverhandlungen bei zahlreichen Themen ineinander verbissen – vom Antidiskriminierungsgesetz für die Polizei bis zum Umgang mit Kleinkriminalität. Auf die Spitzenvertreter des künftigen Bündnisses wird ...

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