Autobahnblockaden: Was sagt das Strafrecht?

Eine Blockade kann „Gewalt“ sein

Straßenblockaden gelten als ein Mittel des zivilen Ungehorsams. Klimaaktivisten nutzen sie ebenso wie Coronaprotestierende. Aber was ist bei den Aktionen eigentlich erlaubt?

Von Christoph Link

Freitag, 11. Februar 2022, 19:20 Uhr

Umweltschützer bei einer Autobahnblockade in Berlin Foto: dpa/Carsten Koall

Stuttgart - Offenbar inspiriert von Truckerblockaden in Kanada greifen in Europa Demonstranten zum Mittel der Straßenblockade. In Frankreich und Belgien geht es um Protest gegen Coronaregeln, in Berlin sperren Klimaaktivisten Autobahnen.

Was droht Autobahnblockierern?

Bekannt ist das Urteil des Amtsgerichts Hagen von 2020, das einen Mann wegen einer Autobahnblockade durch einen Hochzeitskorso für neun Monate ins Gefängnis schickte. Laut Paragraf 315 b des Strafgesetzbuches kann „ein Hindernis“ ...

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