Herta Däubler-Gmelin

Frühere Justizministerin übt scharfe Kritik am Bundesgerichtshof

Bundesweit wehren sich zahlreiche Betriebsräte gegen die Kürzung ihrer Gehälter. Auslöser ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs – für die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin ein Anlass zu heftigen Vorwürfen.

Von Matthias Schiermeyer

Freitag, 15. September 2023, 21:13 Uhr

Herta Däubler-Gmelin ist als Anwältin in Berlin und Tübingen noch hochaktiv. Foto: picture alliance / dpa/D..

Die Arbeitswelt ist in Aufruhr. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) im Januar für die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern strenge Vorgaben gemacht hat, rollt eine Klagewelle. Denn branchenübergreifend haben viele Arbeitgeber die Bezüge ihrer freigestellten Betriebsräte gekürzt, die sich nun dagegen wehren. Wie viele Verfahren es bundesweit sind, dazu gibt es keine Erhebungen.

Nun muss sich das oberste deutsche Gericht im Zivil- und Strafrecht offene Kritik gefallen lassen, auch weil es die bisherige ...

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