Abstimmung über Verfassung

In Tunesien schlägt das Pendel zurück zur Autokratie

Staatspräsident Kais Saied lässt sein Volk über eine neue Verfassung abstimmen: Darin gibt es keine Möglichkeit mehr für eine Amtsenthebung des Präsidenten.

Von Thomas Seibert

Freitag, 22. Juli 2022, 19:55 Uhr

Kais Saied, Präsident von Tunesien Foto: dpa/Chokri Mahjoub

Elf Jahre nach dem demokratischen Wandel in Tunesien steht das nordafrikanische Land vor einem Rückfall in die Autokratie. Staatspräsident Kais Saied lässt sein Volk an diesem Montag über eine neue Verfassung abstimmen, die ihm diktatorische Vollmachten sichert. Streit in der Opposition und Politikverdrossenheit in der Wählerschaft spielen dem Präsidenten in die Hände. Dass Saied mit seiner neuen Machtfülle die tief greifenden Probleme Tunesiens lösen kann, ist unwahrscheinlich. Statt mehr Stabilität ...

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