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Keine Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan aufnehmen

Kühnert weist CDU-Forderung nach Aufnahmestopp zurück

Wie reagieren auf den Anschlag von Solingen? CDU-Chef Merz will überhaupt keine Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan mehr aufnehmen. SPD-Generalsekretär Kühnert weist ihn auf die Rechtslage hin.
Von red/dpa
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einem generellen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan als Folge des Anschlags von Solingen zurückgewiesen.(Archivbild)

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einem generellen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan als Folge des Anschlags von Solingen zurückgewiesen.(Archivbild)

Bild: Foto: imago/Metodi Popow

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einem generellen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan als Folge des Anschlags von Solingen zurückgewiesen. Viele seiner Vorschläge gingen nicht, weil das Grundgesetz ihnen entgegenstehe, sagte Kühnert im ARD-„Morgenmagazin“. Das gelte zum Beispiel für das individuelle Recht auf Asyl. 

„Die Antwort kann doch nicht sein, dass wir Menschen, die selber vor Islamisten fliehen, weil sie von denen ...

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