

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einem generellen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan als Folge des Anschlags von Solingen zurückgewiesen. Viele seiner Vorschläge gingen nicht, weil das Grundgesetz ihnen entgegenstehe, sagte Kühnert im ARD-„Morgenmagazin“. Das gelte zum Beispiel für das individuelle Recht auf Asyl.
„Die Antwort kann doch nicht sein, dass wir Menschen, die selber vor Islamisten fliehen, weil sie von denen ...
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