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Die Bundesregierung will 20 Millionen Euro bei der Bundeszentrale für politische Bildung streichen und gefährdet damit den wichtigen Auftrag zur demokratischen und politischen Bildungsarbeit, meldet der Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz (Bild: z).
„Der Haushaltsentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist kein gutes Zeichen für die wichtige Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung. In Zeiten, in denen die extremistischen Angriffe, von rechts und links, gegen unsere Demokratie und den Parlamentarismus zunehmen, sind Kürzungen das falsche Signal, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und gegen Populismus vorzugehen“, betont der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Böblingen.
„Dass die Bundesregierung gerade in diesen Zeiten bei der wichtigen Säule der politischen Bildungsarbeit kürzt, zeigt, dass sie noch nicht erkannt hat, wie wichtig die Arbeit ist. Dabei leistet die Bundeszentrale schon heute einen wichtigen Beitrag, um sich mit der eigenen Geschichte auseinanderzusetzen, sodass durch die Erinnerungsarbeit die Irrtümer der Vergangenheit künftig vermieden werden können. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Streichung der Gelder zu überdenken, sodass die politische Arbeit auch in Zukunft sichergestellt werden kann“, sagte der CDU-Politiker.
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