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Debatte über höhere Steuern

Dem Tabu ein Ende setzen

Die Stimmen häufen sich, dass der Solidaritätszuschlag in neuem Gewand zurückkommen sollte. Die Politik kann der Kontroverse über eine sinnvolle Erhöhung von Steuern nicht mehr ausweichen, meint Matthias Schiermeyer.
Von Matthias Schiermeyer
Will – bisher – von Steuererhöhungen nichts wissen: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Will – bisher – von Steuererhöhungen nichts wissen: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Foto: dpa/Jörg Carstensen

Steuererhöhungen gelten als Schreckgespenst, sodass sie in der Bundespolitik weitgehend tabuisiert werden. Die Parteien (außer der Linken) wagen es nicht mehr, die mächtigen Lobbygruppen mit derlei Gedankenspielen herauszufordern, und im Wahlvolk herrscht eine tiefe Aversion gegen steuerliche Eingriffe. Folglich will sich so ein Verliererthema niemand aufhalsen.

Doch die Zeiten haben sich gravierend verändert. Nach der Pandemie bringt die Ukraine-Krise Herausforderungen, die der Staat nicht allein ...

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