Neues Mediengesetz

Türkei bestraft „Fake News“ mit drei Jahren Haft

Politiker, Bürgerrechtler und Journalisten protestieren vor dem Parlament in Ankara gegen ein umstrittenes Mediengesetz. Sie werfen Staatschef Erdogan vor, kritische Stimmen vor den Wahlen im nächsten Frühjahr mundtot machen zu wollen.

Von Gerd Höhler

Mittwoch, 05. Oktober 2022, 15:06 Uhr

Die Regierungspartei AKP muss um ihre Parlamentsmehrheit, Erdogan selbst um sein Amt als Staatschef fürchten – da kommen dem Staatschef Kritiker ungelegener als ohnehin schon. Foto: AFP

Ankara. Vor den Parlaments- und Präsidentenwahlen im nächsten Frühjahr erhöht der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoganden Druck auf die Medien. Ein neues Gesetz gegen „Desinformation“ bedroht die Verbreitung „falscher“ Nachrichten mit Haftstrafen von ein bis drei Jahren. Oppositionspolitiker und Journalistenverbände sehen darin den Versuch, Regierungskritiker zum Schweigen zu bringen.

Als die Abgeordneten der Großen Nationalversammlung an Dienstag mit den Beratungen über das neue Gesetz begannen, ...

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