Auf Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth kommt viel Arbeit zu. Foto: dpa/Uli Deck
Stuttgart - Wenn das neu gestaltete Infektionsschutzgesetz in einigen Tagen in der Form Gestalt annehmen sollte, wie jetzt geplant, dann wird es zu einer dramatischen Verschiebung der Gewichte kommen. Dabei geht es nicht um die Öffnung von Blumenläden oder Nagelstudios, sondern um die Möglichkeiten, gegen Entscheidungen vorzugehen, die einem nicht gefallen. Bisher waren für Klagen gegen Corona-Maßnahmen hauptsächlich die 51 Verwaltungsgerichte und 15 Oberverwaltungsgerichte der Republik zuständig. ...
Als Digital Abonnent (E-Paper) anmelden und kostenfrei weiterlesen.
Als SZ/BZ Premium Abonnent (gedruckt) anmelden oder registrieren und kostenfrei weiterlesen.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice unter 07031 / 862-0
Zurück
Nach oben