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Koalition streitet über Kindergrundsicherung

Die ungeklärte Machtfrage bei den Grünen erschwert die Arbeit der Ampel

Die Ampel streitet über die Kindergrundsicherung und Entlastungen für Unternehmen. Dabei zeigt sich: Nicht nur der harte Kurs von FDP-Chef Lindner, sondern auch die ungeklärte Machtfrage bei den Grünen behindert die Zusammenarbeit.
Von Tobias Peter
Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die beiden mächtigsten Kabinettsmitglieder der Grünen.

Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die beiden mächtigsten Kabinettsmitglieder der Grünen. Foto: /IMAGO/Emmanuele Contini

Die Kindergrundsicherung, fest vereinbart im Koalitionsvertrag, ist noch nicht gesichert. „Höhere Sozialleistungen an die Eltern können doch nicht die Lösung sein, sondern wir müssen das Problem an der Wurzel packen“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Dienstag – und stützte damit die Linie von Parteichef und Finanzminister Lindner, der das Projekt inhaltlich noch einmal infrage gestellt hatte.

Dass es nun zur maximalen Eskalation gekommen ist, hat auch mit Familienministerin Lisa Paus (Grüne) ...

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