CDU-Landeschef in Baden-Württemberg

Hagel wirft den Grünen bei Bezahlkarte Blockade vor

Beim Landesplanungsgesetz im Land und bei der Einführung der Bezahlkarte im Bund lassen die Grünen aus Sicht von CDU-Parteichef Manuel Hagel zu lange auf sich warten. Er fordert ein klares Bekenntnis.

Von red/dpa/lsw

Dienstag, 02. April 2024, 07:06 Uhr

Manuel Hagel übte Kritik hinsichtlich einiger Themen deutliche Kritik an den Grünen.

Bild: Foto: dpa/Bernd Weißbrod

CDU-Landeschef Manuel Hagel wirft seinem Koalitionspartner bei mehreren Vorhaben eine Blockadehaltung vor. „Mich ärgern Verzögerungen wie die grüne Blockade beim Landesplanungsgesetz“, sagte Hagel der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Mit dem Gesetz wolle die Koalition Verfahren bei der Raumordnung und der Landesplanung vereinfachen, es gehe um Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung. „Die Ressorts haben das bereits vor einem halben Jahr freigegeben, auch wir als CDU-Fraktion“, sagte Hagel. ...

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