Kreis Böblingen: SPD-Abgeordnete machen sich für Prüfung von AfD-Verbot stark

Kreis Böblingen. Zusammen mit weiteren Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion macht sich Jasmina Hostert für eine Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD stark. Die meisten der Unterstützer der am Dienstagabend veröffentlichen Stellungnahme haben einen Migrationshintergrund. Bundestagsabgeordnete Hostert erläuterte ihre Beweggründe: „Die Correctiv-Recherche hat uns ins Mark getroffen. Insbesondere diejenigen von uns, die eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, machen uns ernsthafte Sorgen über die Sicherheit und Zukunft in diesem Land – so wie viele weitere Millionen Menschen, die von diesen menschenverachtenden Deportationsplänen betroffen wären.“

Das investigative Recherchenetzwerk Correctiv hatte zuvor ein geheimes Treffen mehrerer Rechtsextremer öffentlich gemacht, das im November vergangenen Jahres in Potsdam stattgefunden hat. Unter den Anwesenden waren auch mehrere Politiker der AfD sowie zwei CDU-Mitglieder, die der Werteunion angehören. Zu den Gesprächsinhalten gehörte unter anderem die Deportation von Asylsuchenden, Ausländern sowie Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft, die sich „nicht assimiliert“ hätten. So soll nach den besprochenen Plänen Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche aberkannt werden.

Gerade im Lichte dieser Enthüllungen befürwortet Hostert eine Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, obwohl sie sich der Hürden und Fallstricke eines Verbotes bewusst ist: „Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD ist allein nicht die Lösung für die Demokratie- und Menschenfeindlichkeit innerhalb unserer Gesellschaft. Aber solche offen faschistischen Bestrebungen sind ein Fall für den Verfassungsschutz und die Strafverfolgungsbehörden. Wichtig ist ein besonnenes und sorgfältiges Verfahren. Wir fordern daher vor allem ein Parteiverbotsverfahren gegen diejenigen Landesverbände der AfD zu prüfen, die bereits als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz eingestuft sind.“