Beim Thema Vorratsdatenspeicherung sind sich die Parteien uneins. Foto: imago/Ralph Peters/imago..
Berlin - Im Wahlkampfendspurt haben CDU und CSU nochmals nachgelegt und ein Sofortprogramm präsentiert, das auch Fragen der inneren Sicherheit aufgreift. In den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung will die Union einen besseren Schutz der Einsatzkräfte gesetzlich verankern – das Strafmaß für tätliche Angriffe soll auf sechs Monate Haft steigen, das für heimtückische Attacken auf ein Jahr. Auch in ihrem Wahlprogramm setzen die Schwesterparteien auf einen starken Staat: Die Überwachung an öffentlichen ...
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