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Finanzplanung in Baden-Württemberg

Wie das Land für unsichere Zeiten vorsorgt

Der Landtag hat um das „Kässle von Grün-Schwarz“ gerungen. Die einen spielen auf Sicherheit und legen Geld auf die hohe Kante. Es ist genug da, sagen die anderen.
Von Renate Allgöwer
Finanzminister Danyal Bayaz legt im Landtag dar, dass er „auf Sicht“

Finanzminister Danyal Bayaz legt im Landtag dar, dass er „auf Sicht“ Foto: dpa/Bernd Weißbrod

Es geht um 121 Milliarden Euro, um den größten Doppelhaushalt des Landes, wie Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sagt. Vor zwei Wochen hat er das Zahlenwerk dem Landtag präsentiert, am Mittwoch, dem Tag der Aussprache über den Haushaltsplanentwurf des Ministers, bezeichnet Andreas Stoch (SPD) ihn schon als Altpapier.

Bei der Einbringung lag die Herbststeuerschätzung noch nicht vor, so wenig wie die neuen Wirtschaftsprognosen, und es war noch nicht klar, wie hoch der Landesanteil an den Programmen ...

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