EU-Rüge für Polen und Ungarn

Zaudernde Demokratie

Brüssel muss härter gegen den Abbau des Rechtsstaats und der Demokratie in Polen und Ungarn vorgehen, kommentiert Knut Krohn.

Von Knut Krohn

Mittwoch, 13. Juli 2022, 19:22 Uhr

Ungarns Premier Victor Orban herrscht in seinem Land zunehmend autokratisch. Das wird von der EU kritisiert, Konsequenzen hat das bis jetzt aber kaum. Foto: AP/Markus Schreiber

Wieder einmal stellt die EU-Kommission Ungarn und Polen ein sehr schlechtes Zeugnis in Sachen Rechtsstaatlichkeit aus. Und wieder einmal wird das für beide Staaten konkret keine größeren Folgen haben. Angesichts der mehrfach konstatierten Missstände in Warschau und Brüssel ist es unverständlich, dass die Europäische Union weiter jeden Tag Millionensubventionen nach Warschau und Budapest überweist.

Wirksame Strafen gegen Verstöße

Dabei hätte Brüssel mit dem Rechtsstaatsmechanismus inzwischen ein ...

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