Lokalzeitungen fordern Rückendeckung durch die Politik

Sindelfingen/Berlin. SZ/BZ-Verleger und VDL-Vorstandsmitglied Dr. Christian Röhm sprach auf dem Podium mit Marc Biadacz, dem Böblinger CDU-Bundestagsabgeordneten und neu gewählten Sprecher für Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Dabei sprach Christian Röhm unter anderem ein Thema an, das der Branche unter den Nägeln brennt: Wie wird die neue Bundesregierung mit dem Thema Mindestlohn umgehen? Dr. Christian Röhm: „Eine drastische Erhöhung beim Mindestlohn bei gleichzeitig schwachem Wirtschaftswachstum hätte massive Auswirkungen auf die Zustellkosten der Verlage. Er würde uns als Branche, aber auch den Standort Deutschland insgesamt schwächen.“

Marc Biadacz versicherte, dass es „mit dieser Regierung keinen politischen Mindestlohn“ geben werde. Das Thema liege bei der Mindestlohn-Kommission, die den Mindestlohn im Rahmen der Tarifautonomie verhandle. „Vor 2026 wird es definitiv keine Erhöhung geben.“ Man müsse die Kommission jetzt vor allem in Ruhe arbeiten lassen, so Biadacz.

Politik in der Pflicht 

Auch beim Thema Unterstützung der Medienunternehmen insgesamt nahm Dr. Christian Röhm die Politik in die Pflicht: „Print ist die Startbahn, auf der unser digitales Geschäft startet. Wenn die Zustellung gedruckter Zeitungen zum Beispiel durch den Mindestlohn überproportional verteuert wird, schwinden unsere Investitionsmittel für das Digitale. Sehr viele Leser bevorzugen weiterhin die gedruckte Zeitung. Die muss auch in Zukunft leistbar bleiben. Welchen Ausgleich kann die Politik da schaffen?“

Marc Biadacz betonte, wie wichtig die Verlage und die Lokalzeitungen für das Funktionieren der Demokratie seien. „Dafür ist es wichtig, dass die Verlage ihr Geschäft rentabel betreiben können. Ob wir das nun über die Mehrwertsteuerabsenkung oder beispielsweise über die Bezuschussung digitaler Plattformen fördern, müssen wir diskutieren.“ Biadacz forderte die Branche auf, der Politik diesbezüglich konkrete Vorschläge zu machen. „Diese ausgestreckte Hand nehmen wir gerne an“, so Dr. Christian Röhm.