Wahlcheck zur Bundestagswahl 2021

So wollen die Parteien die innere Sicherheit gewährleisten

Soll die Videoüberwachung ausgeweitet werden? Ist eine Reform des Verfassungsschutzes nötig? Im letzten Teil unseres Wahlchecks blicken wir auf die Konzepte zur inneren Sicherheit, bei denen sich die Parteien teils grundlegend voneinander unterscheiden.

Von David Scheu

Donnerstag, 23. September 2021, 15:31 Uhr

Beim Thema Vorratsdatenspeicherung sind sich die Parteien uneins. Foto: imago/Ralph Peters/imago..

Berlin - Im Wahlkampfendspurt haben CDU und CSU nochmals nachgelegt und ein Sofortprogramm präsentiert, das auch Fragen der inneren Sicherheit aufgreift. In den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung will die Union einen besseren Schutz der Einsatzkräfte gesetzlich verankern – das Strafmaß für tätliche Angriffe soll auf sechs Monate Haft steigen, das für heimtückische Attacken auf ein Jahr. Auch in ihrem Wahlprogramm setzen die Schwesterparteien auf einen starken Staat: Die Überwachung an öffentlichen ...

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