Bei Protesten ist nicht alles erlaubt

Tausende Trecker waren am Montag in Deutschland im Einsatz, teilweise wurden Straßen und Autobahnauffahrten blockiert. Die protestierenden Bauern zeigten sich dabei auch mitunter rebellisch. Dass sich viele Politiker mit den Landwirten solidarisieren, hat keinen Einfluss auf die rechtliche Bewertung. Denn für die Rechtmäßigkeit einer Aktion ist ihr Ziel unerheblich. Die Versammlungsfreiheit gilt grundsätzlich für Inhalte jeder Art. Eine illegale Aktion wird allerdings nicht dadurch rechtmäßig, dass ...

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