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Extremismus

Bundesgericht entscheidet über "Compact"-Verbot

Polemik oder verfassungsfeindlich? Die Beteiligten haben ihre Argumente im Verbotsverfahren gegen das rechtsextreme Magazin «Compact» vorgetragen. Nun verkünden die Bundesrichter ihr Urteil.
Von dpa

Berlin/Leipzig - Im Verbotsverfahren gegen das rechtsextreme Magazin "Compact" verkündet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute (10.00 Uhr) sein Urteil. Im Eilverfahren hatten die Richter das Verbot im vergangenen Sommer vorläufig ausgesetzt, so dass das Blatt vorerst weiter erscheinen konnte. Nun steht die endgültige Entscheidung im Hauptsacheverfahren an. 

Bei der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgericht haben sich die Prozessbeteiligten zwei Tage lang einen Schlagabtausch dazu ...

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