Ärger bei Grün-Schwarz

CDU lehnt Gesetz des Koalitionspartners strikt ab

Das Landesmobilitätsgesetz gilt als eines der wichtigsten Vorhaben der Landesregierung. Über den Entwurf von Verkehrsminister Hermann herrscht bei der Union allerdings Entsetzen.

Von Klaus Köster

Freitag, 14. April 2023, 07:50 Uhr

Verkehrsminister Winfried Hermann will die Verkehrswende voranbringen – nach Ansicht der CDU-Fraktion beschreitet er dabei aber überbürokratisierte Wege. Foto: Lichtgut/Christoph Schmidt

Stuttgart. Der Entwurf eines Landesmobilitätsgesetzes, mit dem Verkehrsminister Winfried Hermann im Land eine weitreichende Verkehrswende durchsetzen will, ist bei der CDU-Fraktion im Land auf scharfe Ablehnung gestoßen. Der Entwurf entspreche „in keiner Weise dem, was sich die CDU-Landtagsfraktion unter einem wirksamen und zukunftsgerichteten Mobilitätsgesetz vorstellt“, heißt es in einem Schreiben von Fraktionschef Manuel Hagel und dem Vorsitzenden des Arbeitskreises Verkehr, Thomas Dörflinger, ...

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