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Folgen von AfD-Einstufung

Debatte über AfD-Leute im Staatsdienst und Parteifinanzen

Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz betrifft zunächst die Bundespartei. Das Thema dürfte aber auch bei der nächsten Innenministerkonferenz eine Rolle spielen.
Von dpa
Die Debatte über Folgen aus der Verfassungsschutz-Einstufung nimmt Fahrt auf. (Archivbild)

Die Debatte über Folgen aus der Verfassungsschutz-Einstufung nimmt Fahrt auf. (Archivbild)

Bild: Foto: Hannes P Albert/dpa

Berlin - Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wird auch über mögliche Folgen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst und die staatliche Parteienfinanzierung debattiert. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der "Bild": "Wir müssen auch prüfen, welche Konsequenzen diese Einstufung für die Tätigkeit von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst haben muss." Auch gebe die Entscheidung des Verfassungsschutzes "Anlass zu prüfen, ...

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