

Berlin - Krisenzeiten sind keine guten Zeiten für die Opposition. Die Regierung ist vielfältig gefragt, muss handeln, bespielt die diplomatischen und medialen Bühnen, setzt Themen und Akzente. Da können Einwände der politischen Gegenseite leicht untergehen. Diese Gesetzmäßigkeit des Parlamentarismus zeigt sich erneut im Angesicht des Ukraine-Krieges.
Geradezu atemberaubende Kurswechsel hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Regierungserklärung am Sonntag angekündigt: Waffenlieferungen ...
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