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Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer

Ein Mangel an Einsicht

Ein Rechtsgutachten soll prüfen, ob der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für sein Vorgehen bei der Pkw-Maut haften muss. Das Debakel um die Maut erschüttert das Vertrauen in politisches Handeln, meint Bernhard Walker.
Von Bernhard Walker
Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer

Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer Foto: dpa/Kay Nietfeld

Berlin. Geht’s Andreas Scheuer jetzt an den Kragen? Nein, so weit ist noch nicht. Und möglicherweise bleibt es dem früheren Bundesverkehrsminister ganz erspart, Regress für sein Debakel bei der Pkw-Maut leisten zu müssen. Trotzdem hat sein Nachfolger Volker Wissing (FDP) allen Grund, die Chance auf einen Regress gegen Scheuer prüfen zu lassen.

Denn natürlich fragen sich die Bürger, wie es sein kann, dass ein Minister alle Warnungen in den Wind schlägt und stur und ohne jede Sorgfalt seine Pläne ...

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