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Bundesrat macht Weg frei

Erfolg für Lauterbach: Cannabis-Gesetz kann am 1. April in Kraft treten

Im Bundesrat fand sich keine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses, obwohl Baden-Württemberg dafür gewesen ist.
Von Norbert Wallet
Konnte letztlich sein Prestige-Projekt durchsetzen: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Konnte letztlich sein Prestige-Projekt durchsetzen: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Bild: Foto: dpa/Felix Müschen

Das umstrittene Gesetz zur teilweisen Freigabe von Cannabis kann wie geplant am 1. April in Kraft treten. Im Bundesrat, der das Einspruchsgesetz zwar nicht verhindern, aber doch verzögern hätte können, ...