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OLG Stuttgart

Gentges verteidigt ihre Klage gegen die Richter

Wie weit dürfen Richter bei Personalentscheidungen mitreden? Das Justizministerium und die Vertreter der rechtsprechenden Gewalt sind uneins.
Von Christian Gottschalk
Marion Gentges  verteidigt ihr Vorgehen.

Marion Gentges verteidigt ihr Vorgehen. Foto: dpa/Bernd Weißbrod

Stuttgart. Justizministerin Marion Gentges (CDU) hat ihr Vorgehen im Streit um die Neubestzung des Chefposten beim Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart verteidigt. Wie berichtet, hatte sich der Präsidialrat der Richter gegen die Kandidatin Beate Linkenheil gestellt, die vom Ministerium vorgeschlagen wurde, und stattdessen für Landgerichtspräsident Andreas Singer plädiert. Gentges reichte daraufhin Klage gegen die Entscheidung des Präsidialrates bei Verwaltungsgericht Stuttgart ein – und sieht sich ...

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