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Bundesverfassungsgericht

Gericht billigt Tübinger Verpackungssteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat die Tübinger Verpackungssteuer gebilligt. Mit einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss wies das Gericht die Verfassungsbeschwerde eines Tübinger McDonalds-Restaurants ab.

Von red/AFP

Mittwoch, 22. Januar 2025, 11:00 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat zugunsten von Boris Palmers Verpackungssteuer in Tübingen geurteilt. (Archivbild)

Das Bundesverfassungsgericht hat zugunsten von Boris Palmers Verpackungssteuer in Tübingen geurteilt. (Archivbild)

Bild: Foto: dpa/Uwe Anspach

Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde einet Tübinger McDonalds-Filiale zurück – die Verpackungssteuer ist somit zulässig. (Symbolbild)

Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde einet Tübinger McDonalds-Filiale zurück – die Verpackungssteuer ist somit zulässig. (Symbolbild)

Bild: Foto: dpa/Bernd Weißbrod

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