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Bund-Länder-Einigung zu Asyl

Gute Beschlüsse, aber der Weg ist weit

Der Kanzler und die Ministerpräsidenten haben sich über die Aufteilung der Kosten für die Geflüchteten geeinigt. Es sind gute Beschlüsse. Aber der Weg zu mehr Ordnung beim Thema Asyl ist noch weit, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter.
Von Tobias Peter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußert sich gemeinsam mit Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußert sich gemeinsam mit Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Und es geht doch! Nachdem Bund und Länder sich monatelang gegenseitig vorgehalten haben, dass der eine den anderen bei der Teilung der Kosten für die Geflüchteten über den Tisch ziehen wolle, haben sie sich geeinigt. Das war dringend notwendig. Es passiert hoffentlich nicht so bald wieder, dass Bund und Länder ihren Finanzstreit so rücksichtslos auf dem Rücken der Kommunen austragen.

Die Zahlungen des Bundes orientieren sich künftig an der Zahl der Menschen, die nach Deutschland kommen. Das ist ...

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