Generaldebatte im Bundestag

In der Krise gelten andere Regeln

Zwischen Krieg und Haushaltsposten: Der Bundestag debattiert über einen bedrohlich dreigeteilten Etat.

Von Wolfgang Molitor

Mittwoch, 23. März 2022, 17:28 Uhr

Die Chefs der Ampel-Koalition, Christian Lindner (FDP, links im Bild), Robert Habeck (Grüne, Mitte) und Olaf Scholz (SPD, rechts) müssen ihre Regierungsvorhaben wegen des Ukraine-Krieges überdenken. Foto: dpa/Michael Kappeler

Idealerweise. Schon damals, als SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag ausformulierten, stand das Wort für Halbgares. Für ein Vielleicht und Irgendwie von roten und grünen Lieblingsprojekten oder liberalen Tagträumen. Vieles, was da schriftlich niedergelegt wurde, um die kommenden Jahren einvernehmlich zu gestalten und – vor allem – zu bezahlen, hatte etwas von jenem Wunschdenken, das unverzichtbar ist, wenn parteipolitische Gegensätze ein tragfähiges Regierungsprogramm überzuckern.

Der finanzielle ...

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