Gesetzesänderung

Keine Strafen für Schwarzfahren?

Die Mehrheit der Justizminister will Schwarzfahren entkriminalisieren. Baden-Württemberg hält das für falsch. Wer hat die besseren Argumente?

Von Christian Gottschalk

Montag, 21. November 2022, 15:54 Uhr

Fahren ohne Fahrschein könnte bald straflos werden. Foto: dpa/Arne Dedert

Die Justizminister der Länder haben die Köpfe zusammengesteckt und einen Beschluss gefasst. In einem gemeinsamen Brief bitten sie nun ihren Kollegen im Bund, „die Aufhebung der Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrscheins wieder in den Blick“ zu nehmen. Im Klartext: Schwarzfahrer sollen künftig nicht mehr die Keule des Strafgesetzbuches befürchten müssen. Dass der zuständige Bundesminister Marco Buschmann (FDP) Sympathien für diesen Vorschlag hat, ist bekannt. Seine Kollegin im Land, Marion Gentges ...

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