Streit über Tempo 30

Kommunen fühlen sich vom Bund gegängelt

Eine Städteinitiative, die bei Tempolimits mehr kommunale Freiheit fordert, bekommt immer mehr Zulauf. Der Bund springt für sie bei einer geplanten Reform viel zu kurz.

Von Andreas Geldner

Dienstag, 12. September 2023, 19:48 Uhr

Tempo 30 ist in den Städten schon heute allgegenwärtig. Foto: dpa/Frank Rumpenhorst

In der Debatte über Tempo 30 in den Städten gerät Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zunehmend unter Druck. Allein während des Sommers hat die 2021 gegründete Initiative Lebenswerte Städte, die sich für mehr Gestaltungsfreiheit und weniger Regulierung bei diesem Thema einsetzt, rund 75 neue Mitglieder hinzugewonnen, viele davon auch in Baden-Württemberg.

Angesichts von aktuell 922 Kommunen als Mitglieder, viele davon bürgerlich regiert, ist dies ein Indiz, dass dies kein grünes oder parteipolitisches ...

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