Kretschmann dringt auf Versicherung gegen Unwetter

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich erneut für eine bundesweite Pflichtversicherung für Elementarschäden ausgesprochen. Die Bundesregierung hatte bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag zwar einen Bericht vorgelegt, der eine solche Versicherung diskutiert. Der geht Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) aber nicht weit genug – darin fänden sich mehr Fragen als Antworten. „Das geht so nicht, und so kommen wir bei diesem wichtigen Thema nicht voran“, sagte Kretschmann unserer Zeitung. „Es ist schon zu viel Zeit verloren gegangen, Unwetter warten nicht auf die Politik!“ Die Ministerpräsidenten forderten den Bund in einem einstimmigen Beschluss erneut auf, eine bundesweite Regelung auszuarbeiten.

Wäre die Versicherung eine zu große Belastung?

Das Thema Pflichtversicherung war nach der Flutkatastrophe im Ahrtal aufgekommen. Die Justizminister von Bund und Ländern hatten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit im Sommer ausgeräumt. Der Bund sieht die zusätzliche Belastung für Hausbesitzer vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage aber kritisch. Stattdessen sollten noch Ansätze geprüft werden, die die Eigenverantwortung betonen. Außerdem hält der Bund auch Regelungen auf Länderebene für möglich.

Kretschmann sieht das anders: „Jedes weitere Ereignis bringt hohe Schäden und finanzielle Kosten für Bund und Länder.“ Ohne solidarische Pflichtversicherung könne der Staat das nicht auf Dauer stemmen. Im Südwesten hat ein Großteil der Immobilienbesitzer eine Elementarschadenversicherung.