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Politik

Kritik aus der SPD an Merz’ Waffen-Wende im Ukraine-Krieg

Merz zieht aus den erfolglosen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs Konsequenzen. Seine Kehrtwende bei den Einsatzregeln für deutsche Waffen ist riskant für den Koalitionsfrieden.
Von red/dpa
Der sozialdemokratische Außenpolitiker Ralf Stegner  kritisiert Friedrich Merz. (Archivbild)

Der sozialdemokratische Außenpolitiker Ralf Stegner kritisiert Friedrich Merz. (Archivbild)

Bild: Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigte Aufhebung der Beschränkungen für den Einsatz deutscher Waffen gegen russisches Territorium im Ukraine-Krieg sorgt für Kritik in der SPD. Der sozialdemokratische Außenpolitiker Ralf Stegner nannte den Schritt „nicht hilfreich“. Alles, was den Krieg ausweite, sei falsch, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Ich finde es vielmehr richtig, die diplomatischen Bemühungen zu verstärken.“

Distanziert äußerte sich auch der frühere SPD-Fraktionschef ...

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