Abkühlperiode für Minister

Land besetzt Gremium zum Karenzzeitgesetz

Im Juni war das entsprechende Gesetz mit einer Abkühlperiode für ausscheidende Ministerinnen und Minister geändert worden. Eigentlich soll die Landesregierung bei dem Thema von einem Gremium beraten werden. Wieso fehlt das nach wie vor?

Von Annika Grah

Montag, 05. Dezember 2022, 14:41 Uhr

Die Opposition kritisiert unter anderem den Wechsel von Ex-Umweltminister Franz Untersteller (Grüne), der nur wenige Monate nach seinem Rückzug aus der Politik Berater des Mannheimer Energieversorgers MVV wurde. Foto: dpa/Sebastian Gollnow

Die Landesregierung will das Karenzzeitgesetz bis Jahresende umsetzen. Das darin vorgesehene beratende Gremium, das aus drei Mitgliedern bestehen soll, stehe, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin. „Die offizielle Benennung wird zeitnah erfolgen. Der Ministerrat wird sich noch in diesem Jahr final über die Besetzung entscheiden.“

Das Gesetz sieht keine Karenzzeit vor, wenn Ex-Minsterinnen und -Minister nach ihrer Amtszeit in die freie Wirtschaft wechseln. Sie müssen den neuen Job aber ...

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