Mehr Sicherheit durch Kameras? Regierung stärkt Videoüberwachung

Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum im Südwesten wird gestärkt. Das geht aus einer Kabinettsvorlage hervor, die die grün-schwarze Landesregierung beschließen will und die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach sollen Aufzeichnungen im öffentlichen Raum erleichtert und die Speicherfristen für Aufnahmen verlängert werden.

Dafür will die Regierung das Landesdatenschutzgesetz ändern. Dabei zentral ist die sogenannte Vorrangprüfung, die erleichtert werden soll: Dabei wird abgeschätzt, ob ...

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