Regierungspläne für Beamte

Rechtliche Zweifel an Beihilfeplänen

Der Verband der Privaten Krankenversicherung und der Beamtenbund Baden-Württemberg machen mobil gegen ein zentrales Vorhaben von Grün-Schwarz. Ein Gutachten stellt die pauschale Beihilfe infrage.

Von Matthias Schiermeyer

Mittwoch, 27. April 2022, 16:09 Uhr

Im Land wird gestritten, ob die Gesundheitsversorgung von Beamten zielgenauer gefördert werden kann. Foto: dpa/Hauke-Christian Ditt..

Stuttgart - Wenn dem Beamtenbund etwas sehr zuwider läuft, dann steht relativ rasch die Frage im Raum: Ist das ein Verfassungsverstoß? Die Bereitschaft, politische Entscheidungen in Karlsruhe überprüfen zu lassen, ist groß. Die vorige Landesregierung hat damit leidvolle Erfahrungen gemacht, als sie einige Maßnahmen aus dem Haushaltsbegleitgesetz 2013/14 zurücknehmen musste.

Auch im erbitterten Streit um die Beihilfe für baden-württembergische Beamte warnt Landesbund-Chef Kai Rosenberger davor, „völlig ...

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