Stuttgart

Stadt lockert Griff gegen Klimaaktivisten

Ursprünglich sollte eine Verfügung gegen Klebeaktionen bis zum Jahresende greifen. Nun läuft sie gegen den Willen der CDU an diesem Wochenende aus.

Von Konstantin Schwarz

Freitag, 15. September 2023, 21:45 Uhr

Klebeaktionen von Klimaaktivisten beschäftigen Polizei und Politik. Foto: dpa/Peter Zschunke

Stuttgart - Die Landeshauptstadt lässt die von OB Frank Nopper (CDU) am 8. Juli erlassene Allgemeinverfügung gegen Straßenblockaden von Klimaaktivisten am Sonntag,17. September, auslaufen. Die CDU im Gemeinderat hat beantragt, die Verfügung nach diesem Tag wiederkehrend zu verlängern. Das sei zur Gefahrenabwehr „zwingend erforderlich“. Rettungswagen dürften auf ihrer Fahrt nicht behindert und die Beschädigung des Straßenbelags durch Klimakleber müssten begrenzt werden, so die Christdemokraten. Dieser ...

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