Zunahme der Delikte?

Stadt muss Messerverbot überprüfen

Die SPD entdeckt, dass rechtlich wohl ein Problem besteht. Die Stadtverwaltung kann sich noch nicht zum weiteren Vorgehen äußern – das hat Gründe.

Von Christine Bilger

Dienstag, 14. November 2023, 07:06 Uhr

Stuttgart - Die SPD im Stuttgarter Gemeinderat ist darauf gestoßen, dass die Landeshauptstadt ein Problem mit der Rechtmäßigkeit der Waffenverbotszone in der Innenstadt haben könnte. Es geht darum, wie sie angeordnet wurde. Die Sozialdemokraten kamen darauf, weil sie verfolgten, dass Mannheim aktuell über eine ähnlichen Verordnung diskutiert.

Eine Nachfrage des Mannheimer OB, Christian Specht (CDU) zum Vorgehen bei der Einrichtung der Verbotszone löst die Zweifel der SPD an der Rechtmäßigkeit der ...

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